Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 66a StGB; § 66c StGB
  Rechtsfehlerhafte Anordnung der im Urteil vorbehaltenen Sicherungsverwahrung (Gefährlichkeitsprognose; tatrichterliche Gesamtwürdigung; Erwägungen des Sachverständigen; Betreuung während des Strafvollzugs)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § 66a Abs. 2 StGB, § ... 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB, § 275a Abs. 4 Satz 1 StPO, § 66a Abs. 3 Satz 2 StGB, § 66 StGB, § 119a Abs. 7 StVollzG, § 67c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB, § 68b StGB, § 68f Abs. 1 S. 1 StGB, § 67c Abs. 1 Satz 2 StGB

• Wolters Kluwer

  Tragfähiges Belegen der Gefährlichkeitsprognose für die Anordnung der Sicherungsverwahrung i.R.d. Gesamtwürdigung (hier: besonders schwere Vergewaltigung)

• rewis.io

  Nachverfahren der Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Beweiswürdigung zur Gefährlichkeitsprognose; Vollstreckungsaussetzung bei nicht ausreichendem Behandlungs- und Betreuungsangebot im Strafvollzug

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de

  Nachverfahren der Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Beweiswürdigung zur Gefährlichkeitsprognose; Vollstreckungsaussetzung bei nicht ausreichendem Behandlungs- und Betreuungsangebot im Strafvollzug

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2020, 341

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 22.05.2019 - 5 StR 683/18

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gesamtwürdigung von Tat und …

  Auszug aus BGH, 01.07.2020 - 6 StR 175/20

  Diese schließt zwar eine negative Gefährlichkeitsprognose nicht aus, sondern erlangt nach § 67c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB erst bei der Frage der Aussetzung der Vollstreckung der Maßregel zur Bewährung Bedeutung (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22. Mai 2019 - 5 StR 683/18 Rn. 18 mwN).
• BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78

  Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer …

  Auszug aus BGH, 01.07.2020 - 6 StR 175/20

  Denn es ist ohne erschöpfende Würdigung der von ihm erhobenen Beweise (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20;… LRStPO/Sander, 26. Aufl., § 261 Rn. 56) der Einschätzung des in der Hauptverhandlung gehörten Sachverständigen gefolgt, der zu dem Ergebnis kam, der Verurteilte sei während des Strafvollzugs auf der Grundlage einer unzutreffenden Diagnose therapiert worden und deshalb fortbestehend gefährlich.
• BGH, 24.05.2018 - 4 StR 643/17

  Revisionsbegründung (Beschränkung der Revision auf Nichtanordnung der …

  Auszug aus BGH, 01.07.2020 - 6 StR 175/20

  Zu dieser umfassenden Würdigung ist allein das Tatgericht berufen, dem ein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 4 StR 643/17, NStZ-RR 2018, 305, 306, zu § 66 StGB).
• BGH, 11.04.2019 - 4 StR 69/19

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen des Hanges; keine …

  Auszug aus BGH, 01.07.2020 - 6 StR 175/20

  Die Beweiswürdigung zur Gefährlichkeitsprognose hält unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. BGH, Beschluss vom 11. April 2019 - 4 StR 69/19, NStZ-RR 2019, 245, 246) einer rechtlichen Prüfung nicht stand.

• BGH, 17.05.2021 - 1 StR 90/21

  Anordnung der Sicherungsverwahrung im Nachverfahren (Gefährlichkeitsprognose: …

  Zu dieser umfassenden Würdigung ist allein das Tatgericht berufen, dem dabei ein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist (BGH, Beschluss vom 1. Juli 2020 - 6 StR 175/20 Rn. 6 mwN).

  Gemessen hieran halten die Erwägungen des Landgerichts zur Gefährlichkeitsprognose - auch unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs im Rahmen der Beweiswürdigung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. April 2019 - 4 StR 69/19 Rn. 5 und vom 1. Juli 2020 - 6 StR 175/20 Rn. 7) - einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.